Muster Allgemeine Geschäftsbedingungen NBA 2017 © beim Bezirksgericht Amsterdam am 19.06. 2017 unter der Nummer 39/2017 hinterlegt.

Artikel 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die im Weiteren mit Großbuchstaben geschriebenen Begriffe haben im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Bedeutung:

  1. BERUFSREGELN: die Berufs- und Verhaltensregeln, denen alle Wirtschaftsprüfer aufgrund ihrer Aufnahme in das Wirtschaftsprüferregister des niederländischen Berufsverbandes für Wirtschaftsprüfer (NBA) unterliegen.
  2. DOKUMENTE: alle vom AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER bereitgestellten Informationen oder Daten, alle in Rahmen der Erfüllung des AUFTRAGS / VERTRAGS vom AUFTRAGNEHMER erstellten oder erhobenen Daten und alle sonstigen Informationen, die für die Ausführung bzw. den Abschluss des AUFTRAGS von jeglicher Relevanz sind. Oben genannte DOKUMENTE können eventuell auf Datenträgern und bei Dritten untergebracht sein.
  3. BESCHÄFTIGTER: eine natürliche Person, die auf Grundlage eines Arbeitsvertrages oder auch nicht für den AUFTRAGNEHMER tätig bzw. mit ihm verbunden ist.
  4. AUFTRAG / VERTRAG: die vertragliche Auftragserteilung, mit der sich der AUFTRAGNEHMER gegenüber dem AUFTRAGGEBER verpflichtet, bestimmte LEISTUNGEN zu erbringen.
  5. AUFTRAGGEBER: die natürliche oder juristische Person, die dem AUFTRAGNEHMER den AUFTRAG zur Erbringung von LEISTUNGEN erteilt hat.
  6. AUFTRAGNEHMER: die Kanzlei, die den AUFTRAG angenommen hat. Alle Aufträge werden ausschließlich von der Kanzlei angenommen und erfüllt, nicht von oder aufgrund eines einzelnen BESCHÄFTIGTEN. Das gilt auch, wenn es der ausdrückliche oder auch stillschweigende Wunsch des AUFTRAGGEBERS ist, dass die LEISTUNGEN von einer bestimmten Person oder bestimmten Personen erbracht werden. Die Anwendbarkeit der Artikel 7:404, 7:407 Absatz 2 und 7:409 BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  7. LEISTUNGEN: alle vom AUFTRAGNEHMER zugunsten des AUFTRAGGEBERS zu erbringende LEISTUNGEN und Tätigkeiten, wozu ein AUFTRAG erteilt wurde und die vom AUFTRAGNEHMER angenommen wurden, wie auch alle weiteren LEISTUNGEN und Tätigkeiten, die sich daraus für den AUFTRAGNEHMER ergeben.

Artikel 2. ANWENDBARKEIT

  1. Diese AGB finden Anwendung auf: alle Angebote, Offerten, Aufträge, Rechtsverhältnisse und wie auch immer genannte Verträge, in denen der AUFTRAGNEHMER sich verpflichtet / sich verpflichten wird, LEISTUNGEN für den AUFTRAGGEBER zu erbringen, sowie auf alle sich daraus für den AUFTRAGNEHMER ergebenden LEISTUNGEN.
  2. Abweichungen von und Ergänzungen zu dem AUFTRAG und/oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform in, zum Beispiel, einem (schriftlichen) VERTRAG oder einer (näheren) Auftragsbestätigung.
  3. Falls diese AGB und die Auftragsbestätigung gegenseitig widersprüchliche Bestimmungen enthalten, gelten die in die Auftragsbestätigung aufgenommenen Bestimmungen, was die Widersprüchlichkeit betrifft.
  4. Diese AGB gelten auch für etwaige ergänzende Aufträge und Folgeaufträge.
  5. Die Anwendbarkeit der AGB des AUFTRAGGEBERS wird vom AUFTRAGNEHMER ausdrücklich abgelehnt.
  6. Auf diese AGB können sich auch die natürlichen und juristischen Personen berufen, die mittelbar oder unmittelbar auf welche Weise auch immer, eventuell auf Grundlage eines Arbeitsvertrages, vom AUFTRAGNEHMER oder aufgrund des AUFTRAGNEHMERS bei der Leistungserfüllung zugunsten des AUFTRAGGEBERS einbezogen sind.

Artikel 3. DATEN DES AUFTRAGGEBERS

  1. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, alle DOKUMENTE, die der AUFTRAGNEHMER seinem Ermessen nach für die korrekte Erfüllung des erteilten AUFTRAGS benötigt, dem AUFTRAGNEHMER in der gewünschten Form, auf gewünschte Weise und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der AUFTRAGNEHMER bestimmt, was unter rechtzeitig, der gewünschten Form und der gewünschten Weise zu verstehen ist.
  2. Der AUFTRAGGEBER verbürgt sich für die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Zuverlässigkeit der von ihm dem AUFTRAGNEHMER zur Verfügung gestellten DOKUMENTE, auch wenn sie von Drittparteien stammen, insofern sich aus der Art des AUFTRAGES nichts anderes ergibt.
  3. Der AUFTRAGNEHMER haftet nicht für Schäden jedweder Art, die die Folge der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der DOKUMENTE sind.
  4. Die dem AUFTRAGNEHMER entstehenden zusätzlichen Kosten und das zusätzliche Honorar, wie auch sonstige Schäden zu Lasten des AUFTRAGNEHMERS, die sich aus der Nicht-, der nicht rechtzeitigen oder nicht ordentlichen Bereitstellung der zur Erbringung der LEISTUNGEN erforderlichen DOKUMENTE ergeben, gehen auf eigene Kosten und Gefahr des AUFTRAGGEBERS.
  5. Wenn DOKUMENTE – wie einschließlich (jedoch nicht beschränkt auf) Steuererklärungen, Jahresabschlüsse, Berichte – von (und auf Anweisung von) dem AUFTRAGGEBER an Dritte auf elektronischem Wege durch den AUFTRAGNEHMER versendet werden, gilt der AUFTRAGGEBER als derjenige, der die betreffenden DOKUMENTE unterzeichnet und versendet.
  6. Der AUFTRAGNEHMER hat das Recht, die Auftragserfüllung bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, zu dem der AUFTRAGGEBER die im ersten Absatz genannten Verpflichtungen erfüllt hat.
  7. Auf die erste schriftliche Aufforderung des AUFTRAGGEBERS hin wird der AUFTRAGNEHMER die originalen, vom AUFTRAGGEBER zur Verfügung gestellten DOKUMENTE dem AUFTRAGGEBER zurückschicken.

Artikel 4. AUFTRAGSERFÜLLUNG

  1. Der AUFTRAGNEHMER wird den AUFTRAG nach besten Kräften und unter Einhaltung der geltenden Gesetze und (BERUFS-)REGELN erfüllen.
  2. Der AUFTRAGNEHMER bestimmt die Weise, wie und von welchem oder welchen BESCHÄFTIGTEN der AUFTRAG erfüllt wird.
  3. Der AUFTRAGNEHMER hat das Recht, LEISTUNGEN von einer vom AUFTRAGNEHMER zu bestimmenden Drittpartei erbringen zu lassen.

Artikel. 5. (BERUFS-)REGELN

  1. Der AUFTRAGGEBER leistet seine vollständige Mitwirkung hinsichtlich der Verpflichtungen, die sich für den AUFTRAGNEHMER aus den geltenden (BERUFS-)REGELN ergeben.
  2. Der AUFTRAGNEHMER ergreift angemessene Maßnahmen, um die vom AUFTRAGGEBER stammenden personenbezogenen Daten und weiteren vertraulichen DOKUMENTE zu schützen. Der AUFTRAGNEHMER wird BESCHÄFTIGTE und hinzugezogene Dritte über den vertraulichen Charakter der DOKUMENTE unterrichten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den AUFTRAGNEHMER erfolgt gemäß den geltenden (inter-)nationalen Gesetzen und (BERUFS-)REGELN im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten.
  3. Dem AUFTRAGGEBER ist bekannt, dass der AUFTRAGNEHMER in manchen Fällen auf Grundlage (inter-)nationaler Gesetze und (BERUFS-)REGELN zur Mitteilung vertraulicher Informationen des AUFTRAGGEBERS verpflichtet ist. Bei Bedarf erteilt der AUFTRAGGEBER hiermit seine Einwilligung zu und Mitwirkung bei einer solchen Offenlegung, wie unter anderem (jedoch nicht ausschließlich) für den Fall, dass der AUFTRAGNEHMER: 1) die in Gesetzen und (BERUFS-)REGELN aufgeführten und während der Erbringung der LEISTUNGEN bekannt gewordenen, durchgeführten oder geplanten ungewöhnlichen Transaktionen den dafür zuständigen Behörden zu melden hat  2) in bestimmten Situationen einen Betrug melden muss 3) verpflichtet ist, eine Ermittlung hinsichtlich (der Identität des) AUFTRAGGEBERS bzw. dessen Klienten durchzuführen.
  4. Der AUFTRAGNEHMER schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die dem AUFTRAGGEBER infolge der Einhaltung der geltenden Gesetze und (BERUFS-)REGELN seitens des AUFTRAGNEHMERS entstehen mögen. Die Vertragspartner werden ihre Verpflichtungen auf Grundlage dieses Artikels den von ihnen hinzuzuziehenden Dritten auferlegen.

Artikel 6. GEISTIGES EIGENTUM

  1. Die Erfüllung des AUFTRAGES durch den AUFTRAGNEHMER umfasst nicht gleichzeitig die Übertragung der geistigen Eigentumsrechte, die der AUFTRAGNEHMER besitzt. Alle geistigen Eigentumsrechte, die während der Erfüllung des AUFTRAGES entstehen oder daraus hervorgehen, gehören dem AUFTRAGNEHMER.
  2. Es ist dem AUFTRAGGEBER ausdrücklich verboten, Produkte, die von den geistigen Eigentumsrechten des AUFTRAGNEHMERS geschützt sind beziehungsweise Produkte, die von geistigen Eigentumsrechen geschützt werden, bezüglichen deren Einsatz der AUFTRAGNEHMER Nutzungsrechte erworben hat, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder zu betreiben. Es geht dabei beispielsweise (jedoch nicht ausschließlich) um: Computerprogramme, Systementwürfe, Arbeitsverfahren, Ratschläge, (Muster-)Verträge, Berichte, Vorlagen, Makros und andere Geistesprodukte.
  3. Es ist dem AUFTRAGGEBER ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des AUFTRAGNEHMERS nicht erlaubt, die im zweiten Absatz genannten Produkte Dritten zu übergeben. Das gilt nicht für den Fall, dass der AUFTRAGGEBER ein sachkundiges Urteil über die Erbringungen der LEISTUNGEN durch den AUFTRAGNEHMER einholen möchte. Der AUFTRAGGEBER wird in diesem Fall seine Verpflichtungen aufgrund dieses Artikels den von ihm hinzugezogenen Dritten auferlegen.

Artikel 7. HÖHERE GEWALT

  1. Wenn die Vertragspartner die Vertragsverpflichtungen infolge von höherer Gewalt im Sinne von Art. 6:75 BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordentlich erfüllen können, werden diese Verpflichtungen bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Vertragspartner nachträglich dazu in der Lage sind, sie auf die vereinbarte Weise zu erfüllen.
  2. Die Vertragspartner haben das Recht, wenn sich die im ersten Absatz aufgeführte Situation ereignet, den VERTRAG ganz oder teilweise und mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen, ohne dass Anspruch auf Schadensersatz besteht.
  3. Soweit der AUFTRAGNEHMER zur Zeit des Eintretens der höheren Gewalt seine Vertragsverpflichtungen teilweise erfüllt hat, ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, den schon erfüllten Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, diese Rechnung gesondert zu begleichen.

Artikel 8. HONORAR UND KOSTEN

  1. Die vom AUFTRAGNEHMER erbrachten LEISTUNGEN werden auf Grundlage des Zeitaufwandes und der entstandenen Kosten dem AUFTRAGGEBER in Rechnung gestellt, es sei denn, dass die Vertragspartner das ausdrücklich anders vereinbart haben, wie beispielsweise die Zahlung eines Festpreises. Die Zahlung des Honorars hängt nicht vom Ergebnis der erbrachten LEISTUNGEN ab, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Reisezeit und Aufenthaltskosten zur Erbringung der LEISTUNGEN werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Neben dem Honorar werden die dem AUFTRAGNEHMER entstandenen Kosten und die Abrechnungen für die vom AUFTRAGNEHMER hinzugezogenen Drittparteien dem AUFTRAGGEBER in Rechnung gestellt.
  3. Der AUFTRAGNEHMER hat das Recht, vom AUFTRAGGEBER die Leistung eines Vorschusses zu verlangen. Wenn der Vorschuss nicht oder nicht rechtzeitig geleistet wird, kann das ein Grund für den AUFTRAGNEHMER sein, die Erbringung der LEISTUNGEN (vorübergehend) auszusetzen.
  4. Wenn sich nach dem Zustandekommen des VERTRAGES, jedoch vor der vollständigen Erfüllung des AUFTRAGES, Honorare oder Preise ändern, hat der AUFTRAGNEHMER das Recht, den vereinbarten Tarif anzupassen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
  5. Wenn das gesetzlich vorgeschrieben ist, wird die Umsatzsteuer bezüglich aller vom AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER geschuldeten Beträge gesondert in Rechnung gestellt.

Artikel 9. ZAHLUNGSLEISTUNG

  1. Die Zahlungsleistung seitens des AUFTRAGGEBERS der dem AUFTRAGNEHMER geschuldeten Beträge hat, ohne dass der AUFTRAGGEBER Anspruch auf jedweden Abzug, Skonto, Aussetzung oder Aufrechnung hat, innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen, es sei denn anders vereinbart. Als Tag der Zahlungsleistung gilt der Tag, an dem der fällige Betrag auf das Konto des AUFTRAGNEHMERS überwiesen wird.
  2. Wenn der AUFTRAGGEBER nicht innerhalb der im ersten Absatz genannten Frist bezahlt hat, ist der AUFTRAGGEBER von Recht wegen in Verzug und hat der Auftragnehmer das Recht, dem AUFTRAGGEBER ab diesem Zeitpunkt die gesetzlichen (Handels-)Zinsen in Rechnung zu stellen.
  3. Wenn der AUFTRAGGEBER nicht innerhalb der im ersten Absatz aufgeführten Frist bezahlt hat, ist der AUFTRAGGEBER zur Erstattung sämtlicher dem AUFTRAGNEHMER tatsächlich entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen (Inkasso-)Kosten verpflichtet, auch insofern diese Kosten den vom Gericht auferlegten Kostenfestsetzungsbeschluss überschreiten.
  4. Im Fall eines gemeinsam erteilten AUFTRAGES haften die AUFTRAGGEBER, soweit die LEISTUNGEN für die gemeinsamen AUFTRAGGEBER erbracht wurden, gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Rechnungsbetrags, der geschuldeten Zinsen und Kosten.
  5. Sollten die finanzielle Lage oder das Zahlungsverhalten des AUFTRAGGEBERS nach Auffassung des AUFTRAGNEHMERS dazu veranlassen oder wenn es der AUFTRAGGEBER unterlässt, einen Vorschuss zu leisten bzw. eine Abrechnung innerhalb der dafür vereinbarten Frist zu begleichen, ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, vom AUFTRAGGEBER zu verlangen, dass dieser (zusätzliche) Sicherheiten in einer vom AUFTRAGNEHMER zu bestimmenden Form leistet. Unterlässt es der AUFTRAGGEBER, die verlangte Sicherheit zu leisten, ist der AUFTRAGNEHMER berechtigt, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, die weitere Auftragserfüllung unverzüglich auszusetzen und ist alles, was der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER aus jedwedem Grund schuldet, sofort fällig

Artikel 10. FRISTEN

  1. Wenn zwischen dem AUFTRAGGEBER und AUFTRAGNEHMER eine Frist festgelegt wurde, innerhalb derer der AUFTRAG zu erfüllen ist und der AUFTRAGGEBER es unterlässt: (a) eine Vorauszahlung zu leisten – wenn vereinbart – oder (b) die erforderlichen DOKUMENTE rechtzeitig, vollständig, in der gewünschten Form und auf die gewünschte Weise zur Verfügung zu stellen, beratschlagen sich der AUFTRAGGEBER und AUFTRAGNEHMER zur Festlegung einer neuen Frist, innerhalb derer der AUFTRAG zu erfüllen ist.
  2. Fristen, innerhalb derer die LEISTUNGEN zu erbringen sind, sind nur dann als Ausschlussfristen zu betrachten, wenn das ausdrücklich und in diesem Wortlaut zwischen dem AUFTRAGGEBER und AUFTRAGNEHMER (schriftlich) vereinbart worden ist.

Artikel 11. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

  1. Der AUFTRAGNEHMER haftet gegenüber dem AUFTRAGGEBER nicht für Schäden, die entstehen, da der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER keine, unrichtige oder unvollständige DOKUMENTE bereitgestellt hat oder da diese nicht rechtzeitig geliefert wurden. Darunter wird unter anderem die Situation verstanden, in der der AUFTRAGNEHMER nicht in der Lage ist, den Jahresabschluss innerhalb der gesetzlichen Frist bei der Industrie- und Handelskammer infolge einer Handlung oder Unterlassung (seitens) des AUFTRAGGEBERS zu hinterlegen.
  2. Der AUFTRAGNEHMER haftet nicht für indirekte Schäden, wie unter anderem: Gewinnausfälle, entgangene Einsparungsmöglichkeiten, Schäden durch Stockungen im geregelten Geschäftsgang und andere Folgeschäden oder indirekte Schäden infolge der Nichterfüllung, der nicht rechtzeitigen oder nicht ordentlichen Erfüllung der Verpflichtungen durch den AUFTRAGNEHMER.
  3. Der AUFTRAGNEHMER beschränkt sich auf die Erstattung direkter Schäden, welche die direkte Folge von (einer zusammenhängenden Reihe von) zurechenbaren Nichterfüllung(en) bei der Auftragserfüllung sind. Diese Haftung für direkte Schäden beschränkt sich auf den Betrag, der gemäß dem Haftpflichtversicherer des AUFTRAGNEHMERS im betreffenden Fall ausgezahlt wird, zuzüglich der gegebenenfalls vom AUFTRAGNEHMER aufgrund der Versicherung zu tragenden Selbstbeteiligung.  Unter direkten Schänden werden – unter anderem – verstanden: die vertretbaren, entstandenen Kosten zur Ermittlung der Ursache und des Umfangs des Schadens, die vertretbaren, entstandenen Kosten, um die LEISTUNG des AUFTRAGNEHMERS den vertraglichen Verpflichtungen gerecht werden zu lassen und die vertretbaren, entstandenen Kosten zur Vorbeugung und Begrenzung des Schadens.
  4. Falls der Haftpflichtversicherer aus jedwedem Grund nicht zur Auszahlung – wie in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführt – übergeht, ist die Haftung des AUFTRAGNEHMERS auf den Betrag des für die Auftragserfüllung in Rechnung gestellten Honorars beschränkt. Handelt es sich bei dem VERTRAG um einen Dauervertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, wird der im vorigen Satz bezeichnete Betrag auf einmal den Betrag des Honorars, das in den zwölf Monaten vor dem Entstehen der Schäden dem AUFTRAGGEBER in Rechnung gestellt wurde, festgestellt. Der gesamte Schadensersatz aufgrund dieses Artikelabsatzes wird keinesfalls mehr als 300.000 € je zurechenbarer Nichterfüllung betragen, es sei denn, dass die Vertragspartner – in Anbetracht des Umfangs des AUFTRAGS oder der mit dem AUFTRAG verbundenen Gefahren – einen Grund sehen, beim Vertragsabschluss von diesem Höchstbetrag abzuweichen.
  5. Eine zusammenhängende Serien zurechenbarer Nichterfüllungen gilt als eine zurechenbare Nichterfüllung.
  6. Die in diesen Artikel aufgenommen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, falls und sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des AUFTRAGNEHMERS oder seines leitenden Managements vorliegen.
  7. Der AUFTRAGGEBER hat die Pflicht, schadensbegrenzende Maßnahmen zu ergreifen. AUFTRAGNEHMER hat das Recht, den Schaden durch die Nachbesserung der erbrachten LEISTUNGEN zu beheben oder zu begrenzen.
  8. Der AUFTRAGGEBER leistet dem AUFTRAGNEHMER Gewähr gegenüber Ansprüchen Dritter, die wegen Schaden entstehen, der verursacht wurde, da der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER keine, unrichtige oder unvollständige DOKUMENTE bereitgestellt hat.
  9. Der AUFTRAGGEBER leistet dem AUFTRAGNEHMER Gewähr gegenüber Ansprüchen Dritter (einschließlich BESCHÄFTIGTEN des AUFTRAGNEHMERS und vom AUFTRAGNEHMER hinzugezogenen Drittparteien), die im Zusammenhang mit der Erfüllung des AUFTRAGES infolge der Handlungen oder Unterlassungen des AUFTRAGGEBERS oder unsicherer Situationen in dessen Betrieb oder Organisation Schaden erleiden.
  10. Die Bestimmungen in den Absätzen 1 bis einschließlich 9 dieses Artikels gelten sowohl für die vertragliche wie auch für die außervertragliche Haftung  des AUFTRAGNEHMERS gegenüber dem AUFTRAGGEBER.

Artikel 12. KÜNDIGUNG

  1. Der AUFTRAGGEBER und AUFTRAGNEHMER können den VERTRAG jederzeit (zwischenzeitlich) mit sofortiger Wirkung, ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist, mithilfe einer schriftlichen Mitteilung an den anderen Vertragspartner kündigen. Wenn der VERTRAG endet, bevor der AUFTRAG abgeschlossen ist, schuldet der AUFTRAGGEBER dem AUFTRAGNEHMER ein Honorar entsprechend den vom AUFTRAGNEHMER aufgeführten Stunden für LEISTUNGEN, die zugunsten des AUFTRAGGEBERS erbracht wurden.
  2. Wenn der AUFTRAGGEBER den VERTRAG (zwischenzeitlich) kündigt, hat der AUFTRAGNEHMER das Recht auf die Erstattung der auf seiner Seite entstandenen und plausibel zu machenden, entgangenen Kapazitätsauslastung, auf die Erstattung der Zusatzkosten, die dem AUFTRAGNEHMER bereits entstanden sind und der Erstattung der Kosten, die sich aus der etwaigen Stornierung von LEISTUNGEN hinzugezogener Dritter (wie – unter anderem – die etwaigen Kosten bezüglich der Vergabe von Aufgaben an Subunternehmen) ergeben.
  3. Wenn der AUFTRAGNEHMER den VERTRAG (zwischenzeitlich) kündigt, hat der AUFTRAGGEBER Anspruch auf die Mitwirkung des AUFTRAGNEHMERS bei der Übertragung der LEISTUNGEN an Dritte, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des AUFTRAGGEBERS vorliegt, wodurch sich der AUFTRAGNEHMER zur Kündigung gezwungen sieht. Die Voraussetzung für den Anspruch auf Mitwirkung, wie in diesem Absatz aufgeführt, ist, dass der AUFTRAGGEBER alle fälligen Vorschüsse bzw. Abrechnungen beglichen hat.

Artikel 13. LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT

  1. Der AUFTRAGNEHMER hat nach einer sorgfältigen Interessenabwägung das Recht, die Erfüllung sämtlicher seiner Verpflichtungen, unter anderem die Abgabe von DOKUMENTEN oder anderen Sachen an den AUFTRAGGEBER oder Dritte, bis zu dem Zeitpunkt zu verweigern, zu dem alle fälligen Forderungen gegenüber dem AUFTRAGGEBER vollständig beglichen sind.
  2. Der erste Absatz gilt nicht für DOKUMENTE des AUFTRAGGEBERS, die (noch) nicht vom AUFTRAGNEHMER bearbeitet worden sind.

Artikel 14. ERLÖSCHENSFRIST

Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, erlöschen Forderungsansprüche und andere Befugnisse des AUFTRAGGEBERS aus jedwedem Grund gegenüber dem AUFTRAGNEHMER im Zusammenhang mit dem Erbringen der LEISTUNGEN durch den AUFTRAGNEHMER jedenfalls nach einem Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem dem AUFTRAGGEBER das Bestehen dieser Rechte und Befugnisse bekannt wurde beziehungsweise vernünftigerweise bekannt sein konnte. Diese Frist betrifft nicht die Möglichkeit, eine Beschwerde bei den dazu bestimmten Beschwerdestellen und/oder Schlichtungsstellen einzureichen.

Artikel 15. ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION UND ELEKTRONISCHE HINTERLEGUNG VON JAHRESABSCHLÜSSEN

  1. Im Rahmen der Auftragserfüllung können der AUFTRAGGEBER und der AUFTRAGNEHMER mittels elektronischer Mittel miteinander kommunizieren und/oder elektronische Speichermöglichkeiten (wie Cloud-Anwendungen) nutzen. Ausgenommen soweit schriftlich anders vereinbart, dürfen die Vertragspartner davon ausgehen, dass der Versand von korrekt adressierten Faxnachrichten, E-Mails (einschließlich E-Mails, die über Internet verschickt werden) und Mailbox-Nachrichten, ohne Rücksicht darauf, ob sie sich auf den AUFTRAG beziehende vertrauliche Informationen oder DOKUMENTE enthalten, gegenseitig akzeptiert wird. Das Gleiche gilt für weitere von dem anderen Vertragspartner verwendete oder akzeptierte Kommunikationsmittel.
  2. Der AUFTRAGGEBER und der AUFTRAGNEHMER haften nicht gegenüber einander für Schäden, die sich gegebenenfalls bei einem oder beiden von ihnen aus der Anwendung von elektronischen Kommunikationsmitteln, Netzen, Anwendungen, elektronischer Speicherung oder anderen Systemen ergeben, unter anderem – jedoch nicht beschränkt auf – Schäden infolge der Nichtablieferung oder verzögerter Ablieferung, Auslassungen, Verformungen, Abfangen oder Manipulation von elektronischer Kommunikation durch Dritte oder durch Software/Apparatur, die zum Versand, Empfang oder zur Verarbeitung der elektronischen Kommunikation gebraucht wird, durch Übertragung von Viren und das Nicht- oder nicht gut Funktionieren des Telekommunikationsnetzes oder anderer zur elektronischen Kommunikation benötigten Mittel, ausgenommen soweit die Schäden die Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sind. Das Vorstehende gilt ebenfalls für den Gebrauch, den der AUFTRAGNEHMER davon bei seinen Kontakten mit Dritten macht.
  3. In Ergänzung zum vorigen Absatz übernimmt der AUFTRAGNEHMER keine Haftung für jegliche Schäden, die durch den oder im Zusammenhang mit dem elektronischen Versand von (elektronischen) Jahrabschlüssen und der digitalen Hinterlegung davon bei der Industrie- und Handelskammer entstehen.
  4. Sowohl der AUFTRAGGEBER als auch der AUFTRAGNEHMER werden alles tun oder unterlassen, was vernünftigerweise von jedem von ihnen erwartet werden darf, um dem Auftreten der oben erwähnten Risiken vorzubeugen.
  5. Die Datenauszüge aus den Computersystemen des Absenders ergeben den zwingenden Beweis für die vom Absender versandte elektronische Kommunikation und deren Inhalt bis zum Zeitpunkt, zu dem der Gegenbeweis vom Empfänger erbracht wird.
  6. Die in Artikel 11 aufgeführten Bestimmungen finden dementsprechend Anwendung.

Artikel 16. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

  1. Wenn der AUFTRAGNEHMER am Standort des AUFTRAGGEBERS LEISTUNGEN erbringt, gewährleistet der AUFTRAGGEBER einen geeigneten Arbeitsplatz, der die gesetzlichen Normen auf dem Gebiet der Arbeitsschutzes und die anderen anwendbaren Vorschriften bezüglich der Arbeitsbedingungen erfüllt. Der AUFTRAGGEBER hat dafür zu sorgen, dass der AUFTRAGNEHMER in diesem Fall mit solchen Büroräumlichkeiten und sonstigen Einrichtungen versehen wird, die nach Auffassung des AUFTRAGNEHMERS zur Auftragserfüllung notwendig oder nützlich sind und die alle daran zu stellenden (gesetzlichen) Anforderungen erfüllen. In Bezug auf zur Verfügung gestellte (Computer-)Anlagen ist der AUFTRAGGEBER verpflichtet, Kontinuität zu gewährleisten, unter anderem durch ausreichende Back-up-, Sicherungs- und Virenschutzverfahren. Der AUFTRAGNEHMER wird die Virenschutzverfahren anwenden, wenn der AUFTRAGNEHMER die Anlagen des AUFTRAGGEBERS nutzt.
  2. Der AUFTRAGGEBER wird bei der Erbringung der LEISTUNGEN tätige BESCHÄFTIGTE des AUFTRAGNEHMERS nicht einstellen oder mit der Bitte an sie herantreten, gegebenenfalls vorübergehend, mittelbar oder unmittelbar beim AUFTRAGGEBER eine Stelle anzutreten beziehungsweise mittelbar oder unmittelbar für den AUFTRAGGEBER gegebenenfalls in einem Arbeitsverhältnis während der Laufzeit des VERTRAGES oder einer Verlängerung dessen und während der darauffolgenden 12 Monate Arbeit zu verrichten.
  3. Diese AGB wurden auf Niederländisch, Englisch und Deutsch aufgestellt. Im Fall von Unterschieden und Widersprüchlichkeiten zwischen dem englischen, deutschen oder niederländischen Text ist der niederländische Originaltext maßgeblich.
  4. Im AUFTRAG aufgeführte Bestimmungen, die ausdrücklich oder ihrer Art nach auch nach Abschluss oder Beendigung des AUFTRAGES weiterhin in Kraft zu bleiben haben, bleiben nach Abschluss oder Beendigung in Kraft, wie unter anderem die Artikel 6, 8, 9, 11, 16 Absatz 2 und 17.

Artikel 17. ANWENDBARES RECHT UND FORUMSWAHL

  1. Auf den VERTRAG findet des niederländische Recht Anwendung.
  2. Mit allen Streitigkeiten befasst sich das zuständige Gericht in dem Bezirk, in dem der AUFTRAGNEHMER seinen Sitz ist.
  3. Die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 dieses Artikels berühren jedoch nicht die Möglichkeit des AUFTRAGGEBERS, eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorzulegen und/oder eine Beschwerde beim AUFTRAGNEHMER selbst, der Wirtschaftsprüferkammer (Disziplinarrecht) oder dem Beschwerdeausschuss (Beschwerderecht) einzureichen.

Artikel 18. NACHBESSERUNGSKLAUSEL IN BEZUG AUF UNWIRKSAME BESTIMMUNGEN

  1. Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des damit verbundenen AUFTRAGS/VERTRAGS infolge einer gesetzlichen Vorschrift, eines richterlichen Beschlusses oder aus jedwedem anderen Grund vollständig oder teilweise nichtig und/oder nicht gültig und/oder nicht durchführbar sein sollten, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehungsweise des damit verbundenen AUFTRAGS/VERTRAGS unberührt.

2. Wenn sich jegliche Bestimmung im AUFTRAG oder jeglicher Bestandteil des AUFTRAGS aus rechtlichen Gründen als unwirksam herausstellen sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen des AUFTRAGS davon unberührt. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Bestimmung bezüglich des Bestandteils, der sich als unwirksam herausgestellt hat, als derart angepasst zu betrachten ist, dass man sich doch darauf berufen kann, wobei die Zielsetzung, die die Vertragsparteien mit der ursprünglichen Bestimmung beziehungsweise dem ursprünglichen Bestandteil verfolgt haben, so weitgehend wie möglich erhalten bleibt.

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